AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister

1. Vertragsgegenstand

1.1 Herr Tim Irrgang betreibt die Online-Bestellplattform euludo.de (nachfolgend "euludo"). Die Online-Bestellplattform (nachfolgend "Plattform") dient für die Belieferung von Speisen und Getränken sowie Non-Food-Artikeln (nachfolgend als "Waren" bezeichnet). Euludo ermöglicht über die von ihm zur Verfügung gestellte Plattform den auf dieser Plattform registrierten Restaurants und Lieferdiensten (nachfolgend "Dienstleister" genannt) ihre jeweiligen Produkte und Dienstleistungen anzubieten und an die Kunden zu verkaufen. Euludo bzw. die betriebene Plattform dient ausschließlich der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Dienstleistern und Kunden sowie der Abwicklung der zwischen diesen Parteien geschlossenen Verträge.
1.2 Der Vertragsschluss über die Waren kommt dabei ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zustande. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten obliegt einzig und allein den Dienstleistern.
1.3 Für die Nutzung der Plattform und der Abwicklung der zwischen dem Dienstleister und Kunden geschlossenen Verträge gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleister.


2. Registrierung der Dienstleister

2.1 Für die Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Vertrages zwischen Euludo und dem Dienstleister über die Nutzung der Plattform erforderlich. Dieser Vertrag kann per Mail, mündlich oder in Schriftform geschlossen werden. Der Dienstleister erhält nach Abschluss des Vertrages eine Bestätigung von Euludo per Brief, Fax oder E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung werden die vereinbarten vertraglichen Konditionen bestätigt.
2.2 Der Dienstleister hat auf Grundlage des geschlossenen Vertrages das Recht, sein Warenangebot auf der Plattform online zu stellen. Euludo wird das zur Verfügung gestellte Warenangebot des Dienstleisters auf der Plattform nach eigenem Ermessen platzieren. Hinsichtlich der Art und Weise der Platzierung sind die gegebenen technischen Voraussetzungen zu beachten, die ggf. eine andere Art und Weise der Darstellung erforderlich machen kann, als vom Dienstleister gewünscht. Der Dienstleister erklärt sich hiermit einverstanden. Euludo übernimmt keine Gewähr für die von den Dienstleistern zur Verfügung bzw. eingestellten Inhalte. Euludo macht sich mit der Veröffentlichung auf der Plattform die Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.
2.3 Der Dienstleister wird Euludo sämtliche für die Platzierung auf der Plattform erforderlichen Daten und Informationen, die zur Vertragsabwicklung und der Darstellung der jeweiligen Angebote erforderlich sind, zur Verfügung stellen. Zu diesen Daten zählen beispielhaft der vollständige Firmenname, die Gesellschaftsform, soweit vorhanden die Handelsregisternummer oder Gewerberegisteranmeldung, die vertretungsberechtigten Organe sowie die Steuer-Identnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden), die geschäftlichen Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail, Fax, Telefon) Auslieferungsgebiet, Öffnungszeiten, Speisekarten nebst Preislisten, ggf. kennzeichnungspflichtige Informationen, Hinweise und Kennzeichnungen für Allergiker sowie die jeweiligen Kontoverbindungen des Dienstleisters. Der Dienstleister versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind und verpflichtet sich ebenfalls, bei Änderungen der entsprechenden Daten diese unverzüglich euludo mitzuteilen. Euludo behält sich vor, die Angaben durch Vorlage geeigneter und von eruludo zu bestimmender Unterlagen (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerberegisteranmeldung, Personalausweis des Inhabers, etc.) belegen zu lassen.
2.4 Bei schuldhaftem Verstoß gegen die Wahrheits- und Aktualisierungspflicht ist Euludo berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die vertraglich geschuldeten Leistungen einzustellen und den Dienstleister bzw. das Leistungsangebot von der Plattform zu entfernen.
2.5 Der Dienstleister sichert zu, dass die von ihm angebotenen Waren lebensmittelrechtlich und qualitativ einwandfrei sind und den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen entsprechen.
Weiterhin sichert der Dienstleister zu, über sämtliche ggf. erforderlichen Konzessionen und gewerblichen bzw. behördlichen Genehmigungen zu verfügen. Sollte sich herausstellen, dass die auf der Plattform angebotene Ware nicht den vereinbarten oder gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsstandards entspricht oder erforderliche Genehmigungen nicht vorhanden sind, ist Euludo berechtigt, den Dienstleister und das Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen.


3. Abwicklung der Bestellung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister

3.1 Durch die Präsentation des Waren- und Dienstleistungsangebotes auf der Plattform wird dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch den Dienstleister unterbreitet. Euludo nimmt im Namen und im Auftrage des Dienstleisters ein entsprechendes Angebot des Kunden für den Dienstleister entgegen und leitet diese Bestellung an den Dienstleister über das vertraglich vereinbarte Medium (E-Mail, Telefax, etc.) weiter. Der Dienstleister bevollmächtigt Euludo, in dessen Namen und zu den auf der Plattform ersichtlichen Konditionen mit dem Kunden über die von dem Kunden ausgewählten Waren einen Vertrag zu schließen.
3.2 Für die Abwicklung des Vertrages bevollmächtigt der Dienstleister euludo ebenfalls zur Entgegennahme der von dem Kunden zu leisteten Zahlungen. Euludo zahlt nach Abzug der vertraglich vereinbarten Provision bzw. Verrechnung der Forderung von euludo gegen den Dienstleister das verbleibende Entgelt sodann an den Dienstleister auf das von diesem angegebene Konto aus. Bei dem Konto hat es sich um ein Konto des Dienstleisters zu handeln, d.h., der Dienstleister versichert, Inhaber des von ihm benannten Kontos zu sein.
3.3 Euludo ist berechtigt, sich insbesondere zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs Dienstleistungen Dritter zu bedienen.
3.4 Euludo ist hinsichtlich der Präsentation des Dienstleisters auf der Plattform berechtigt, sämtliche Marken- und Kennzeichenrechte des Dienstleisters zu nutzen. Euludo bemüht sich, eine weitgehend permanente Verfügbarkeit der Plattform zu bewerkstelligen. Aufgrund von routinemäßigen Wartungsarbeiten und anderen nicht im Einflussbereich von Euludo liegenden Gründen kann es ggf. hinsichtlich der Verfügbarkeit der Plattform zu Einschränkungen kommen. Euludo wird sich bemühen, solche Unterbrechungen gering zu halten und Wartungsarbeiten in den Zeiten durchzuführen, in denen erfahrungsgemäß mit weniger Bestellaufkommen zu rechnen ist. Euludo haftet dem Dienstleister nicht für Zeiten, in denen die Plattform nicht erreichbar ist.


4. Vergütung

4.1 Euludo erhält für seine vertraglich geschuldeten Dienste eine Vergütung von 29.90€ im Monat wenn nicht anders vertraglich verinbart.
4.2 Der Anspruch auf die Vergütung von euludo gegenüber dem Dienstleister bleibt auch dann bestehen, wenn der Kunde seine vertragliche Verpflichtung bzw. die Zahlung der bestellten Ware nicht erfüllt oder anderweitige Gründe vorliegen (Bestellung von Unbekannten zu Lasten eines Dritten, Datendiebstahl etc.). Dies gilt nicht, soweit Euludo zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses positive Kenntnis von den Gründen des Zahlungsausfalls gehabt hat.


5. Abwicklung von Onlinezahlungen

5.1 Euludo zieht von dem jeweiligen Dienstleister die monatliche Gebühr per Lastschrift ein.
5.2 Der Dienstleister kann dem Kunden die Möglichkeit des Onlinebezahlens einräumen. Die Onlinezahlungen gehen dann direkt auf das Paypal Konto des Dienstleisters.
5.3 Das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung von Bestell- und Zahlungsdaten und eines Missbrauchs aus Onlinekontos trägt der Dienstleister.
5.4 Für den Fall, dass der Dienstleister in Zahlungsverzug gerät, ist Euludo berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen einzustellen und den Dienstleister von der Plattform zu entfernen. Euludo wir diese Maßnahme gegenüber dem Dienstleister zwei Wochen vorher ankündigen.


6. Freistellung

Euludo haftet ausdrücklich nicht für die von dem Dienstleister zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte etc., die auf der Plattform platziert werden. Der Dienstleister stellt Euludo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Euludo wegen eines vom Dienstleister zu vertretenden Verhaltens geltend gemacht werden. Der Dienstleister wird euludo von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen freistellen und auf sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung auf Basis der Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes aufs erste Anfordern zahlen. Dieses gilt auch für Vorschüsse zur Rechtsverteidigung.


7. Haftung von Euludo

7.1 Euludo haftet als Vermittler nicht für die vom Dienstleister eingestellten Inhalte sowie auch nicht hinsichtlich der Durchführung des jeweils zwischen Kunden und Dienstleister zustande gekommenen Vertrages. Euludo haftet lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.2 Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht (vertragswesentliche Hauptpflicht) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Euludo bei einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist jedoch im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht jedoch begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
7.3 Euludo haftet nicht für etwaige Schäden, die aufgrund einer Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform entstanden sind. Gleichfalls haftet Euludo nicht für Schäden, die durch ein Fremdverschulden entstanden sind. Euludo haftet nicht für vom Kunden unter Einsatz von unrechtmäßig verwendeten oder erlangten Daten. Dies gilt insbesondere für Kreditdaten, Onlinebetrug etc. Euludo haftet ebenfalls nicht für die vom Dienstleister ggf. vorgenommenen Verlinkungen zu anderen Webseiten und deren Inhalten.
7.4 Der Ausschluss der Haftung für Euludo gilt ebenfalls für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen von Euludo.


8. Vertragslaufzeit

8.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeweiligen Kalendermonats zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform und ist per E-Mail und Telefax sowie Brief möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
8.2 Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages liegt für euludo insbesondere dann vor, wenn der Dienstleister mit der Zahlung für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume überfällig ist, der Betrieb des Dienstleisters z.B. aufgrund eines Gewerbeuntersagungsverfahrens untersagt wurde, wenn die vom Dienstleister auf der Plattform eingestellten Waren minderwertig sind oder erhebliche Verzögerungen bei der Auslieferung an den Endkunden vorliegen.


9. Nutzungsrechte

9.1 Der Dienstleister gestattet euludo vollumfänglich und uneingeschränkt die Nutzung des Namens, der Marke, der Unternehmenskennzeichen etc. des Dienstleisters. Dieses Nutzungsrecht wird Euludo vom Dienstleister unentgeltlich eingeräumt. Die Nutzung ist nicht beschränkt auf Art und Umfang und auf ein bestimmtes Medium.
9.2 Insbesondere ist euludo berechtigt, die Nutzungsrechte zum Zwecke der Werbung (Online- und Offline-Werbung) einzusetzen. Weiterhin ist Euludo berechtigt, diese Nutzungsrechte im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung, des Onlinemarketings sowie auf Social Media-Plattformen –Websiten und -Netzwerken einzusetzen. Ebenfalls wird Euludo das unentgeltliche Nutzungsrecht hinsichtlich sämtlicher zur Verfügung gestellten Texten und Inhalten etc. eingeräumt. Auch hier gilt die Nutzung ungeachtet der Art, des Umfangs und des Mediums und ist unentgeltlich. Sollte im Rahmen der Einbindung auf der Plattform es erforderlich sein, Kennzeichen oder Logos der Dienstleister grafisch anzupassen, so ist euludo hierzu berechtigt.
9.3 Der Dienstleister versichert, dass sämtliche vorbezeichneten Rechte und Inhalte frei von Rechten Dritter sind und der Dienstleister auch berechtigt ist, euludo die unentgeltliche Nutzung in dem vorbezeichneten Umfang einzuräumen. Erheben insoweit Dritte Ansprüche aufgrund der Verletzung ihrer Rechte gegenüber Euludo, stellt der Dienstleister euludo auf das erste Anfordern, einschließlich der -auch vorschüssigen- Kosten der Rechtsverteidigung, frei.
Der Dienstleister bevollmächtigt Euludo, diesen bei sämtlichen von euludo für Werbemaßnahmen erforderlich gehaltenen Social Media-Plattformen –Websiten und -Netzwerken (Facebook, Google, Instagram etc.) in dessen Namen zu registrieren. Der Dienstleister wird euludo hierfür sämtliche erforderlichen Daten und Informationen zur Verfügung stellen, damit die Anmeldung und die Pflege durch Euludo erfolgen können.


10. Kundenkontakt

Der Dienstleister verpflichtet sich, den Kunden nur für die jeweilige bestellte Maßnahme zu kontaktieren und ohne die ausdrückliche schriftliche Einwilligung von euludo dem Kunden keine Werbung zu übermitteln.


11. Anpassung der Vertragsbedingungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Euludo wird geplante Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen dem Dienstleister per E-Mail oder Telefax übersenden. Euludo ist bemüht, die Änderungen jeweils 4 Wochen vor dem jeweils geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu übersenden. Der Dienstleister hat im Falle der Änderungen das Recht, der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Dienstleister nicht binnen 3 Wochen nach Übersendung der Änderungsmitteilung, gelten diese Vertragsbedingungen als vom Dienstleister angenommen. Sollte der Dienstleister den Änderungen fristgerecht widersprechen, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis fristgemäß und ordentlich zu kündigen.


12. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am Nächsten kommt.
12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Für Kaufleute ist Gerichtsstand für den Fall eines Rechtsstreits, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
12.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, es sei denn, Euludo stimmt einem Bezug ausdrücklich schriftlich zu.
Stand: 05.12.2016